Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression

Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr | Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg)

Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
Ort
Jockel Biergarten
10999
10999 Berlin-Kreuzberg
Website
https://solidarisch2018.noblogs.org
Zeit
Am 13. 01. 2018 um 17:30 Uhr.
Referent*innen:
– Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
– Anna Biselli (netzpolitik.org)
– Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
– Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
– Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

Facebook-Veranstaltung:
https://de-de.facebook.com/events/1869350203287425/

2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden 2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staatkünftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen. Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS
am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13. Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu geben.

Kompletter Aufruf:
https://solidarisch2018.noblogs.org/post/2017/12/28/podium-politisch-aktiv-2018-solidarisch-gegen-uberwachung-und-repression/

Unterstützer*innen:
»Nein zum Polizeistaat«, North East Antifa (NEA), Rote Hilfe Berlin e.V., BAN! racial profiling, CILIP – Bürgerrechte und Polizei, Entstation
jetzt, Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU), Delfina e.V., Civaka Azad e.V., Kampagne »united we stand«, KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, keinfreund-keinhelder.de, feministische Kampagne »Gemeinsam kämpfen!«, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GGBO)-Soligruppe